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EU-weite Ausschreibungen von Versicherungsverträgen

Erfahrungen aus der Sicht eines Versicherungsberaters

I. Vorbemerkungen

Das Kartell-Vergaberecht trat am 01. Januar 1999 in Kraft. Zum 18. April 2016 wurde es erstmalig umfassend novelliert. Seit dem Jahr 2001 hat es eine tendenziell von Jahr zu Jahr leicht zunehmende Anzahl an Ausschreibungen von Versicherungsverträgen gegeben. Hierbei ist zu beobachten, dass die Zahl aber mit durchschnittlich zwischen 80 und 130 Vertragsausschreibungen pro Jahr immer noch, gemessen an der Zahl der potentiell ausschreibungspflichtigen öffentlichen Auftraggeber, sehr gering ist. Es sind allerdings regionale Unterschiede in Deutschland erkennbar. Festgestellt werden kann, dass im Süden sehr zurückhaltend und im Westen und Norden dagegen etwas fleißiger von der Möglichkeit der Ausschreibung des Versicherungsschutzes Gebrauch gemacht wird.

II. Gliederung der EU-weiten Ausschreibung von Versicherungsverträgen

Eine Ausschreibung von Versicherungsdienstleistungen ist sinnvollerweise in mehrere Phasen einzuteilen. Die Phaseneinteilung kann wie folgt lauten:

  • Phase 1: Durchführung der Risikoanalyse/ Analyse des bestehenden Versicherungsschutzes
  • Phase 2: Erstellung eines Grobkonzeptes für den auszuschreibenden Versicherungsschutz
  • Phase 3: Durchführung einer Erfolgsprognose zum möglichen Ergebnis einer Ausschreibung
  • Phase 4: Vorbereitung der Ausschreibung/ Erstellung der Ausschreibungsunterlagen
  • Phase 5: Begleitung der Ausschreibung/ Beantwortung von aufklärenden Bietertragen
  • Phase 6: Auswertung der Angebote/ Abgabe einer Zuschlagsempfehlung
  • Phase 7: (nach Zuschlag) Begleitung der Gespräche mit dem erfolgreichen Bieter / Überwachung der Dokumentierung der zustande kommenden Versicherungsverträge

 

Diese Grobunterteilung sollte nach den Erfahrungen des Verfassers so oder in abgewandelter Form eingehalten werden. Dies gilt unabhängig von der Art des Versicherungsnehmers, also unabhängig davon, ob es sich um eine öffentlich-rechtliche Gebietskörperschaft, eine Anstalt öffentlichen Rechts, einen kommunalen Eigenbetrieb oder ein kommunales Unternehmen bzw. einen anderen öffentlichen Auftraggeber im Sinne des §§ 99 ff. GWB handelt. Die Inhalte der Einzelarbeiten in den jeweiligen Phasen differieren ganz erheblich. Dies betrifft insbesondere die Phasen 1-4. Die Phasen werden nachfolgend näher erläutert.

Ausschreibungspflicht für Versicherungsverträge (EU-weit)

Zuerst ist allerdings die Frage zu klären, ob überhaupt eine EU-weite Ausschreibung von Versicherungsverträgen durchzuführen ist. Dazu sind folgende Fragen zu klären:

  • Liegt ein ausschreibungspflichtiger Tatbestand vor?
  • Ist der Ausschreibende ein öffentlicher Auftraggeber im Sinne des § 99 ff. GWB?
  • Sind die einschlägigen Schwellenwerte überschritten?

Wann wird ein öffentlicher Dienstleistungsauftrag vergeben?

Grundsätzlich besteht Ausschreibungspflicht bei Neuabschluss eines Versicherungsvertrages. Es stellt sich jedoch die Frage, ob auch bei Nichtkündigung von Verträgen mit Verlängerungsklausel ein ausschreibungspflichtiger Tatbestand entsteht. Die herrschende Meinung geht allerdings derzeit noch davon aus, dass dies nicht der Fall ist. Eine Verpflichtung zur Kündigung bestehender Vertragsverhältnisse besteht eventuell aufgrund haushaltsrechtlicher Vorschriften, nicht jedoch aufgrund von Vorschriften aus dem Vergaberecht.

Ein ganz wesentlicher Tatbestand, der zur Verpflichtung zur Neuausschreibung führt, ist jedoch der Bereich der Vertragsänderung. Hierbei geht man dann von einer Ausschreibungsverpflichtung aus, wenn es sich um wesentliche Vertragsänderungen handelt. Im Bereich des Versicherungsvertrages sind dies z.B. Änderungen des Prämiensatzes bei gleichbleibendem Versicherungsschutz von mehr als 10 % oder wesentliche Erweiterungen oder Einschränkungen des Versicherungsschutzes bei gleichbleibender Prämie.

In Phasen des "harten Versicherungsmarktes" wurden bisweilen Vertragsänderungen und Prämiensatzerhöhungen zu Lasten der Versicherungsnehmer vereinbart. Vielfach geschah dies, ohne ein Ausschreibungsverfahren durchzuführen.

Gehört der Ausschreibende zu den öffentlichen Auftraggebern?

Zu beachten sind hier die Nummern 1-3 des § 99 GWB. Unter § 99 Nr. 1 fallen die klassischen öffentlichen Auftraggeber, also die Gebietskörperschaften und deren Sondervermögen. Hierunter fallen Bundes- und Landesbehörden sowie Kommunen und die kommunalen Eigenbetriebe. § 99 Nr. 2 umfasst sämtliche juristische Personen des öffentlichen Rechts, z.B. wissenschaftliche Hochschulen, berufsständische Vereinigungen, Wirtschaftsvereinigungen (Industrie- und Handelskammer, Handwerkskammer u. ä.), Sozialversicherungsträger etc. Weiterhin umfasst sind Anstalten und Stiftungen z.B. aus dem Kultur-, Wohlfahrts- und Versorgungssektor. Ebenfalls von § 99 Nr. 2 umfasst sind die juristischen Personen des privaten Rechts, soweit diese von der öffentlichen Hand maßgeblich beherrscht werden. Dies sind z.B. auch die kommunalen Unternehmen. Unter § 99 Nr. 3 fallen Landschafts- und Zweckverbände. § 100 gilt für die privaten Sektorenauftraggeber.

Sind die maßgeblichen Schwellenwerte überschritten?

Der maßgebliche Schwellenwert für die Ausschreibung von Versicherungsdienstleistungen der o. g. Institutionen beträgt derzeit ca. 214.000,00 Euro. Bei Sektorenauftraggebern beträgt der Wert ca. 428.000,00 Euro (Stand 03/2021). Diese Werte werden allerdings regelmäßig angepasst. Bei Versicherungsverträgen, die eine bestimmte Laufzeit haben, ist die Prämie für die gesamte Laufzeit zu berücksichtigen. Bei Versicherungsverträgen von unbestimmter oder unbegrenzter Dauer (Versicherungsverträge, die sich von Jahr zu Jahr verlängern) ist ein 48-Monats-Zeitraum zu betrachten. Dies bedeutet, dass bei einer Jahresprämie von 53.500,00 Euro die Schwellenwerte überschritten sind. Mehrere Lose werden dabei addiert. Die Versicherungssteuer ist bei der Ermittlung der Schwellenwerte nicht zu berücksichtigen. Die Schwellenwerte sind zu schätzen, und zwar gemäß dem zu erwartenden Ergebnis einer durchzuführenden Ausschreibung (vgl.§ 3 VgV). Hierbei ist das Ergebnis einer entsprechenden Erfolgsprognose zugrunde zu legen. Zur Durchführung dieser Prognose ist eine entsprechende Kenntnis des Versicherungsmarktes erforderlich.

Elmar Sittner Risikomanagement und
Versicherungsberatung

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